Brandenburg: Vorrang für den ÖPNV!

Im Land Brandenburg ist seit dem 21. Nov. 2019 eine neue Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (sog. Kenia-Koalition) im Amt. Grundlage der Regierungspolitik ist der am 19.11.2019 geschlossene Koalitionsvertrag; siehe hier (neuer Tab).

Im Kapitel 2.2, Infrastruktur und Digitalisierung, heißt es im Absatz ‚Mobilität‘: „Die Koalition wird die Mobilitätsstrategie zeitnah überarbeiten, in der das Ziel verankert wird, den Anteil des Umweltverbunds bis 2030 auf 60 Prozent zu erhöhen und entsprechende Maßnahmen zu definieren.“ Und: „Die Koalition ist sich einig, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Priorität hat.“

Und im Absatz ‚Öffentlicher Personennahverkehr‘: „Wir brauchen nicht nur neue Regional- und S-Bahn-Verbindungen, sondern auch Angebotssteigerungen im ganzen Land – sowohl für Pendlerinnen und Pendler als auch für die Anbindung berlinferner Regionen. Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung.“ Und: „Wir unterstützen den Ausbau von Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern zu modernen Mobilitätszentralen.“

Zum Güterverkehr heißt es: „Die Koalition verfolgt das Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf die Wasserstraßen zu bringen und setzt sich für einen umweltverträglichen Infrastrukturausbau ein. … Wir fördern die Schienenanbindung von Industrie-und Gewerbegebieten, insbesondere auch intelligente Lösungen für die „letzte Meile“.“

Im Land Berlin hieß es ja bereits im November 2016: „Sauber, bequem und sicher durch die Stadt – Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken. … Mittelfristig soll die S-Bahn durch Ausbau und neue Fahrzeuge attraktiver und schneller werden. … Von der Deutschen Bahn AG fordert die Koalition, die S 21 zügig fertigzustellen, insbesondere den Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt zeitnah anzugehen und die Planungen für den dritten Bauabschnitt rasch voranzubringen. … Mit der Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, der Kremmener Bahn (Prignitz‐Express) und der Stammbahn soll die Anbindung des Umlandes an den ÖPNV verbessert werden.“ (Link)

Kommentar BSBB:
Damit sind von politischer Seite der beiden Bundesländer beste Voraussetzungen gegeben, den Ausbau von S-Bahn- und Regionalverkehr in Berlin-Brandenburg energisch und schnell voranzubringen. Nun kommt es auch darauf an, seitens der Bundesregierung die notwendige Unterstützung zu erlangen.

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