Derzeit beschäftigt das Thema TVO – Straßenneubau entlang dem östlichen Berliner Außenring / z.T. auf Bahnflächen – Landes- und Bundespolitiker, das EBA und das BSBB. Eine der grundlegenden Fragen ist die nach der Finanzierung der TVO. Bislang hat der Senat immer kommuniziert, dass 90 % der TVO-Kosten aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), und damit aus dem Bundeshaushalt, finanziert werden. U.a. hierzu hatte das BSBB-Mitglied PRO BAHN, Lv Berlin/Brandenburg, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nachgefragt. Sehr deutlich hat das BMWK zur (Nicht-)Finanzierung der TVO Stellung genommen – demnach müssten für den TVO-Bau ausschließlich Landesmittel verwendet werden.
Hier die Anfrage von PRO BAHN und die Antwort des BMWK in einem Dokument:
Anfrage-ProBahn_und_Antwort-BMWK_zur_TVO.pdf
(0,4 MB; Link öffnet in neuem Tab)